Mehr Schulden, aber der Samtgemeinde geht es gut

Foto: ©Albrecht Dennemann

Rund 7.668.000 Euro und damit rund 172.000 Euro mehr Schulden als zu Jahresbeginn, soll der Haushalt der Samtgemeinde Schüttorf laut Plan am Jahresende 2017 ausweisen. Dies beschloss am Mittwochabend der Finanzausschuss der Samtgemeinde einstimmig. Dafür wird aber auch in Schulen, Feuerwehr, Friedhofskapelle, Breitbandnetz, Regenwasserkanalnetz und den Straßenbau investiert.

Schüttorf. Über das einstimmige Ergebnis freute sich am Ende der Sitzung auch der Ausschuss-Vositzende Marco Beernink (SPD). Besonders daran ist eigentlich nur, dass Friedbert Troll von der Schüttorfer Liste (SL), anders als in den vergangenen Jahren üblich, sich nicht enthielt, oder den Haushaltsentwurf gar ablehnte. „Wir haben so wenig „Manövrier-Masse“, dass man sich nicht streiten muss“, fasste Claudia Middelberg (Grüne) die eigentliche „Misere“ der Samtgemeinde zusammen. Anders als die Mitgliedsgemeinden, „lebt“ die Samtgemeinde im Wesentlichen von Umlagen und Zuwendungen und verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen.
Dabei sollte, bei sich ausgleichenden Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 8.117.400 Euro, zunächst noch ein Überschuss von 67.400 Euro ausgewiesen werden. Durch den Antrag von CDU/SL Planungen für die Umsetzung der Barrierefreiheit des Rathauses bereit zu stellen, verringert sich der Überschuss auf 59.300 Euro. Grundproblem, oder in diesem Falle eher ein Luxusproblem der Samtgemeinde ist, dass die Mitgliedsgemeinden hinsichtlich ihrer Steuereinnahmen so gut dastehen, wie noch nie. Die Quellen sprudeln. Doch dafür sinken die Zuweisungen des Landes. Konnte Kämmerer Gerhard Verwold für 2016 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro ausweisen, werden es in 2017 nur noch rund 976.000 Euro sein. Dafür muss die Samtgemeinde aber auch weniger Umlage an den Landkreis zahlen – statt 850.000 Euro nur noch 438.000 Euro. Die Einnahmen der Samtgemeinde setzen sich im Wesentlichen aus der Samtgemeindeumlage (4,6 Millionen Euro), einen Kreditaufnahme aus der Kreisschulbaukasse, Kostenerstattungen und Kostenumlagen zusammen. Ausgegeben werden muss zunächst gut 36 Prozent für Personalaufwand und Versorgung. 28 Prozent werden für Sach- und Dienstleistungen aufgewendet. Investiert werden soll – muss aber auch – in folgende Projekte:
60.000 Euro Einbau eines Fahrstuhls an der Oberschule (Stichwort Inklusion)
7.000 Euro Dachsanierung Gebäude Schulze Holmer
150.000 Euro Mietzahlungen an Dritte (Asylbeerberunterbringung), wird aber vom Landkreis erstattet
196.000 Euro Planungskosten
120.000 Euro Straßenunterhaltung
40.000 Euro Planungskosten im Zuge der Einführung der Regenwasssergebühr
717.000 Euro Grundsanierung „Blauer Trakt“ Oberschule
76.000 Euro Erneuerung von zwei Fachklassenräumen an der Oberschule
645.000 Euro Sanierung Grundschule Süsteresch ( schon 2016 wurde dort über 400.000 Euro investiert)
119.700 Euro Beschaffung Betriebs- und Geschäftsausstattung Verwaltung
55.000 Euro Beschaffung Mannschaftstransportwagen Feuerwehr Schüttorf
100.000 Euro Erneuerung Gemeindeverbindungsstraße „Bahnhofstraße“ Isterberg
125.000 Euro Zweite Rate Zuschuss Erneuerung Friedhofskapelle
46.000 Euro Ausbau Breitbandnetz
30.000 Euro Planungskosten Anbau Feuerwehrhaus Schüttorf
25.000 Euro Planungskosten Umbau Bahnhofstraße Isterberg im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des SchienenPersonenNahVerkehrs (SPNV)
25.000 Euro Umbau Haltepunkt Quendorf SPNV
25.000 Euro Fahrradständer Freibad
170.000 Euro Verschiedene Baumaßnahmen Regenwasserkanalnetz
10.000 Euro Co-Finanzierung LEADER-Projekte

Für einige der Investitionen werden auch noch Fördergelder in Anspruch genommen werden können. Ab dem 1. Juni 2017 sind eine Erhöhung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent und ab dem 1. Februar 2017 eine Erhöhung der Bezüge der Beschäftigten um 2,35 Prozent berücksichtigt.
Auf Nachfrage von Dr. Daniela de Ridder (SPD) bestätigte Kämmerer Verwold, dass im Zusammenhang mit der Inklusion noch weitere Maßnahmen an den Schulen erforderlich sein werden. Ebenfalls sei dies als Folge der Ausweitung des Kathastrophenradius um das AKW Lingen in Bezug auf die Feuerwehren der Fall. Laut Samtgemeindebürgermeister Manfred Windhaus sei beim Kathastriphenschutz zwar der Landkreis zuständig, aber hinsichtlich abzuhaltender Übungen kommen auch hier Kosten auf die Samtgemeinde zu. Für den Seniorenbeirat wollte Heinz-Arno Kupfer wissen, wann der Behindertenbeirat gegründet würde. Da die Einrichtung dieses Beirates erst im März in der Samtgemeinderatssitzung beschlossen würde, könne man das laut Windhaus noch nicht sagen. Informell verständigten sich die Finanzausschussmitglieder aber darauf, dass auch die Wahlperioden des Senioren- und Behindertenbeirates an die der Räte angepasst werden sollten. Für die CDU/SL-Gruppe begründete Günter Wilmink (CDU) den Antrag auf Bereistellung von Geldern für die barrierefreie Umgestaltung des Rathauses. Sowohl die Vertreter der Gruppe Grün-Links, als auch der SPD/FDP-Gruppe unterstützten den Antrag.
Manuela Schohaus (SPD) verwies darauf, bei den Sanierungsmaßnahmen an den Schulen – insbesondere an der Süsteresch-Schule – auf die Nachhaltigkeit zu achten. Dort waren die Ausgaben von gut 1 Million Euro in 2016 und 2017 nur notwendig geworden, weil zuvor eine Firma minderwertige Arbeit abgeliefert hatte.  Dies war bei Abnahme nicht bemerkt worden, sodass nun mit eigenem Geld nachgebessert werden muss, da die Firma nicht mehr existiert. „Wir sind froh, dass die Samtgemeinde so handlungsfähig ist und diese außenplanmäßigen Kosten auffangen kann“, so Manfred Windhaus und sicherte Schohaus eine intensive Begleitung und Kontrolle der laufenden Arbeiten zu.
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in der Samtgemeinde Schüttorf  am Ende diesen Jahres 495,26 Euro. Hinzu zu rechnen sind aber noch die Pro-Kopf-Verschuldungen der jeweiligen Mitgliedsgemeinden, um eine Vergleichbarkeit mit Einheitsgemeinden herstellen zu können.

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