Hitzige Debatte im Schüttorfer Rathaus

Stadtdirektor Manfred Windhaus Foto: Dennemann

Sehr umstritten war und ist die Kompensation der weggefallenen Trainings- und Spielflächen des FC Schüttorf 09 an der Salzberger Straße. Für diesen Wegfall als Kompensation sollte ein Kunstrasenplatz auf dem Gelände des Sportpark gebaut und weitere Flächen ertüchtigt werden. Ohne diese Maßnahmen sei ein Fortbestand der Fußball-Abteilung des FC 09 gefährdet, so hieß es im Herbst 2016. Zur gestrigen Sitzung des Jugend-, Sport-, Kultur- und Integrationsausschusses (JSKIA) verschickte die Schüttorfer Stadtverwaltung eine Vorlage, in der behauptet wurde das Planungshonorar vergessen zu haben und weitere Kostensteigerungen notwendig seien. Schon in der vergangenen Woche informierte die Verwaltung die Ausschussmitglieder darüber, dass man doch nicht vergessen habe diese Kosten einzuplanen. Erst wenige Stunden vor der Sitzung wurde die Verwaltungsvorlage dahingehend geändert. Das dies alles zu Aufruhr unter den Ausschussmitgliedern führen würde war klar, zumal das Vertrauen der Kommunalpolitik in die Verwaltungsspitze bislang schon eher getrübt als rosig war.

Schüttorf. Vorweg: Wie zu vermuten, stimmte der Ausschuss mehrheitlich mit den sechs Stimmen der CDU/SL für die Übernahme der Mehrkosten gegen drei Enthaltungen der SPD/FDP-Gruppe und zwei Gegenstimmen der Gruppe Grüne/Linke. Vorausgegangen war jedoch ein Schlagabtausch zwischen Verwaltung und Ausschuss, aber auch unter den Ausschussmitgliedern. Ausschussvorsitzender Andre Woltmann fungierte somit fast als Dompteure in einem Raubtierkäfig.

Mitte: Bauamtsleiter Dieter Salewski; im Vordergrund Prof. Dr. Udo Schmidt Foto: Dennemann

Gleich eingangs suchte Stadtdirektor Manfred Windhaus die Wogen mit dem Eingeständnis zu glätten, dass die erste Verwaltungsvorlage “grob falsch und mangelhaft” gewesen sei, das Planungshonorar nicht vergessen worden und bereits enthalten sei und entschuldigte sich dafür. Auch wenn Windhaus möglicherweise gehofft hatte, den Fauxpas damit ausgeräumt zu haben, wurden die Fraktionen im Tagesordnungspunkt dennoch deutlich. Es hagelte Kritik. Und auch in der vorgeschalteten Einwohnerfragstunde wurde dies thematisiert. So wollte Winfried Heerbaart (BI Bürger- und Kulturzentrum) von der Verwaltung wissen, ob eine Ungleichbehandlung vorliege. “Für einige Vorhaben ist das Füllhorn offen und für andere wird schon vor den eigentlichen Planungen ein Deckel vereinbart”, argumentierte Heerbaart. Für den Kunstrasenplatz wurde dieser Deckel nicht vereinbart, so dass die vorläufige Kostenschätznung des Planers Professor Dr. Udo Schmidt als Rahmen angenommen wurde. Für das Soziokulturelle Zentrum (Bürger- und Kulturzentrum) wurde von vorhinein ein Kostendeckel von 2,7 Millionen plus Einrichtung/Ausstattung beschlossen. Stadtdirektor Windhaus entgegnete, dass man da nicht Äpfel mit Birnen vergleichen dürfe und somit auch keine unterschiedliche Vorgehensweise vorliege. “Das ist schlichtweg falsch”, so Windhaus und führte aus, dass wie beim Straßenbau bei dem Kunstrasenplatz zunächst eine Kostenschätzung abgegeben werde. “Kultur ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune”, betonte Windhaus. Nun ja, Sport auch… Bereits am 12. März würde das zuständige Ministerium eine Bereisung für die Städtebaufördermittel für das Sanierungsgebiet entlang der Bahntrasse in Schüttorf durchführen und man rechne dann nach den Sommerferien mit einem Förderbescheid – oder auch nicht.  Dieser Bescheid würde dann die Planungen für das Soziokulturelle Zentrum erst ermöglichen (Anm. der Redaktion).
Das Zahlenwerk zum Kunstrasenplatz ist verwirrend und schlüssig mögen die unterschiedlichen Angaben (der vergangenen Tage) auf den ersten Blick nicht zueinander passen. Deshalb nun der Versuch das Ganze weitgehend zahlenfrei “aufzudröseln”:

Quelle: Stadt Schüttorf, Prof. Dr. Udo Schmidt

Die Kostenschätzung von Prof. Dr. Udo Schmidt belief sich zunächst auf gut 1 Million Euro. Gebaut werden sollte ein Kunstrasenplatz (KRP) mit Flutlichtanlage und die weiteren Flächen im Sportpark sollten ertüchtigt werden, so dass zusätzlich drei Naturrasen-Spielflächen entstehen. Laut den üblichen gut informierten Kreisen und Nachfrage im VA im vergangenen Sommer, sei das Honorar für Prof- Schmidt bereits enthalten gewesen. Das Honorar richtet sich nach der Honorar-Ordung für Architekten und Ingenieure (HOAI) – soweit ganz normal. Je höher das Bauvolumen, desto höher das Honorar. Angesetzt waren 75.000 Euro an Honorar.
Es wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit den Planungen beschäftigen sollte. In diesem AK waren Vertreter der Politik und auch zusätzlich eingeladene Personen aus dem Sport. Einige Beobachter schätzten, dass der Großteil der Mitglieder des AK aus den Reihen des FC 09 stammten, was von der Stadtverwaltung am Montagabend in der Ausschusssitzung bestritten wurde.
Die erste Kostensteigerung trat wohl ein, da man im AK der Meinung war, dass der den KRP umgebende Zaun etwas mehr an Höhe gut tun würde – damit die Sportler nicht so viel laufen müssen um die Bälle wieder zurück zu holen. Das wurde dann wohl auch vom Verwaltungsausschuss genehmigt. Mehrkosten aus dieser und weiteren Maßnahmen: rund 60.000 Euro. Laut Bauamtsleiter Salewski seien Gala-Bauer und Zaunbauer nicht “zusammengekommen” und die Zaunanlage konnte erst nach Fertigstellung der Pflasterung um den KRP errichtet werden. Da war es dann aber nicht mehr möglich den Zaun direkt an das Pflaster zu setzen und man hielt einen Abstand von 50 Zentimeter. Der Zwischenraum – zwischen Zaun und bestehendem Pflaster – wurde anschließend vom Bauhof nachgepflastert. Allerdings mussten mit dem Versetzen des Zaunes um 50 Zentimeter die Zaunfundamente auf die bestehenden Kabel für die Flutlichtanlage gesetzt werden. In der Folge wurden neue Kabel notwendig. Beschlossen wurde zudem, dass die Flutlichtanlagen mit auf Dauer kostensparenden LED Leuchtmitteln ausgestattet werden sollen. Aber jedoch nicht alle, da die bisherigen Flutlichtmasten an den Trainingsflächen aufgestellt werden sollten. Diese “Fluter” wurden für noch gut befunden und sollten die Plätze weiterhin halogen erleuchten.

Quelle: Stadt Schüttorf, Prof. Dr. Udo Schmidt

Weitere Kostensteigerungen verstecken sich in den Anschaffungskosten für einen Pflegetraktor und Gerät für den KRP. Diese Kosten waren zunächst als geringer eingeschätzt worden. Nebenbei: Zunächst war auch mit einer kürzeren Nutzungsdauer des KRP, höheren Pflege- und Unterhaltungskosten und einem höheren Betrag für die Erneuerung gerechnet worden. Hinzu kommt nun, dass das eisenhaltige Brunnenwasser möglicherweise den KRP schädigen könnte. Von Prof. Schmidt und der Verwaltung wurde angenommen, dass die Herstellerfirma nicht ausschließen möchte – um nicht in Regress genommen zu werden – dass das Wasser das Plastikflies negativ beeinflussen könnte. Da aber auch Prof. Schmidt von der Stadt in Regress genommen werden könnte, wenn der Platz dadurch schaden nimmt, wollte Prof. Schmidt das auch wohl nicht “auf seine Kappe” nehmen. Laut Verwaltungsvorlage bestünde bei Beregnung der Naturrasenflächen die Gefahr, dass Wasser auf den KRP weht. Da es vom FC 09 als zunehmend schwieriger eingeschätzt wird Ehrenamtler für die mobile Beregnung zu bewegen, solle zudem eine fest verbaute Beregnungsanlage installiert werden, die per Zeitsteuerung nächtens wässert. Folglich muss nun eine Enteisungsanlage her. In dem Zusammenhang soll der Hauptplatz nun auch in diese Anlage eingebunden werden und auch eine stationäre Beregnungsanlage bekommen – Kosten: 18.000 Euro nur für den Hauptplatz. Schon bisher wurde dieser Platz nicht mit dem eisenhaltigen Brunnenwasser gewässert, sondern mit Stadtwasser damit die Werbeanlagen und die weiteren Installationen wie die Tore, keinen braunen Schleier bekommen.  Und, es ist kaum zu glauben, auch ein Kunstrasenplatz bedarf der Beregnung. Zumindest dann, wenn man das Verletzungsrisiko (Schürfwunden) reduzieren möchte, was allerdings nicht thematisiert wurde. Für die Unterbringung der Beregnungsenteisung und die Steuer- und Verteilereinheit für die Flutlichtanlagen werden Container (Fertiggaragen) angeschafft. Diese und weitere Maßnahmen führten nun zu einer weiteren Kostensteigerung von 35 Prozent – ganz abgesehen davon, dass mit dem höheren Volumen das Honorar von ursprünglich 75.000 Euro, über 93.000 Euro auf 98.000 Euro, oder wie es im Verwaltungszahlenwerk steht, auf 100.000 Euro stieg. Das Gesamtvolumen beträgt nun 1.431.400 Euro.
Die Problematik des eisenhaltigen Wassers war hinreichend bekannt, zumal der Hauptplatz genau deshalb schon seit Jahren mit Stadtwasser beregnet wird. Ob ein Teil der zusätzlichen Kosten hätte bei vorausschauenderer Planung eingespart werden können, ist Spekulation. Die gesamte Planungsphase des AK fand “im Verborgenen” statt und ist nicht öffentlich nachvollziehbar, da die Planungsschritte nicht in einem öffentlichen Ausschuss besprochen wurden und auch keine Protokolle des AK öffentlich vorliegen

Quelle: Stadt Schüttorf, Prof. Dr. Udo Schmidt

Einleitend zu seinen Ausführungen dankte Bauamtsleiter Dieter Salewski dem Bauhofleiter Arnold Bookholt und Bauhofmitarbeiter Hermann Brüning für ihren besonderen Einsatz und ihre guten Ideen. Zudem Karl-Heinz Mahn, dem “Elektro-Papst” des FC 09 für seinen unermüdlichen intensiven Einsatz. Laut Salewski hätten Sachzwänge dazu geführt, dass man weiter denkt (Enteisungsanlage, Kabel, Beregnungsanlage). Als JSKI-Ausschussmitglied stellte Hermann Brüning fest, dass eine Bereisung anderer Plätze durch den AK auch ergeben hätte, dass das was dort im Sportpark entsteht kein Luxus sei und es in der Umgebung nichts Schlechteres gäbe. “Verwaltung und FC sind sich einig, dass es (die Maßnahmen) sinnvoll ist und wir bekommen einen super Sportpark”, stellte Salewski fest.
Verhaltene Kritik am Vorgehen der Verwaltung in der Sache äußerten Hermann Brüning, Bürgermeister Jörn Tüchter und Viktoria Galliardt von der CDU/SL-Mehrheitsfraktion. Intensive Nachfragen und Vorwürfe musste sich die Verwaltung und Prof. Dr. Schmidt hingegen von Simone Schrader (SPD/FDP-Gruppe und von Ute Meier-Bergfeld (Grüne-Linke-Gruppe) gefallen lassen. Sie wunderten sich, dass solche Eventualitäten (Enteisungsanlage) nicht bedacht wurden, und waren richtiggehend sauer, das die Ratsmitglieder nicht rechtzeitiger und umfassender informiert worden sind. Manfred Windhaus entgegnete “Wir verstehen die Kritik nicht, ist aber auch egal…”, was den Unwillen bei Grün-Linke und SPD/FDP weiter entfachte. Die Gangart wurde ruppiger. Simone Schrader stellte fest, dass es nun nicht mehr nur um Ersatzflächen geht, sondern um einen Sportparkumbau und dass dabei dilettantisch gearbeitet wurde. “Wir hoffen, dass nicht alle Aussagen der Verwaltung solch eine Halbwertzeit haben. Der Bauamtsleiter sollte nicht als Bauernopfer benutzt werden und man muss sich da fragen, wie da mit Mitarbeitern umgegangen wird. Wir wollen, dass es gut wird, aber sind Mehrkosten von rund 40 Prozent gerechtfertigt? Eine Kostendeckelung sei unnötig hieß es damals und die CDU/SL hat einen Blanco-Scheck ausgestellt”, legte Schrader nach. “Ich habe mich entschuldigt. Wir sind ein Team und es gibt kein Bauernopfer. Eine Kostendeckelung ist unrealistisch”, reagierte Windhaus zunehmend gereizt und wenig geschmeidig. “Die Mehrkosten für Zusatzmaßnahmen sind nicht aufgrund falscher Kalkulationen entstanden”, so Windhaus. “Kostenschätzung und tatsächliche Kosten unterscheiden sich gewaltig – wie sollen wir an die wechselnden Zahlen glauben”, hakte Meier-Bergfeld nach. “Der AK war größtenteils mit FC-Leuten besetzt: Chapeau! Ihr habt für alles richtig gemacht für euren Verein”, zollte die Grüne aber auch dem FC Respekt – ” aber ein AK ist kein Entscheidungsgremium”. “Bei so einem brisanten Thema hätte man sich die Vorlage genauer durchlesen sollen. Wir haben da ein Problem und Glück, dass es der Stadt (finanziell) so gut geht. Egal wie man es nennt, es kostet mehr Geld”, mochte Meier-Bergfeld nicht an Kritik sparen. “Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen. Wie es gelaufen ist. ist alles andere als transparent. Unsere Fraktion ist mehr als irritiert”, hielt Bürgermeister Jörn Tüchter, wenn auch verhalten, nicht mit Kritik an der Verwaltung hinter dem Berg. Allerdings mochte die CDU/SL dem Antrag der SPD/FDP-Gruppe das Thema noch einmal in der Ratssitzung aufzugreifen nicht zustimmen. Mit sechs zu fünf Stimmen wurde dieser dann auch abgelehnt.
Doch auch der anwesende Planer Prof. Dr. Udo Schmidt musste sich kritischen Nachfragen stellen – die möglicherweise nicht zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Der Zweifel und das Misstrauen scheinen inzwischen tief zu sitzen.
Schon eingangs der Sitzung hatte sich der etwas hitzige Verlauf abgezeichnet, als Ute Meier-Bergfeld (Grüne) und Helmuth Hoffmann (Linke) dem Protokoll der vorangegangenen Sitzung die Genehmigung verweigerten. Hoffmann  begründete dies damit, dass die Sitzung im Oktober stattgefunden habe, das Protokoll erst vor einer Woche fertiggestellt wurde und er sich nun nicht mehr erinnern könne, ob dass so alles richtig wiedergegeben sei. Schon da reagierte Stadtdirektor Windhaus schnippisch und fragte nach, ob das auch für den nichtöffentlichen Teil gelte, der ja nicht so umfangreich gewesen sei. “Selbstverständlich gelte es auch dafür”, entgegnete Hoffmann.
Mit Blick auf das zu errichtende Soziokulturelle Zentrum regte Bürgermeister Jörn Tüchter an, dafür keinen Arbeitskreis einzusetzen, sondern öffentlich im Ausschuss zu beraten um die Transparenz zu gewährleisten.

Nach dem Tagesordnungspunkt ging ein sichtlich wütender Schüttorfer Bürger zum Bürgermeister Jörn Tüchter und “knallte” ihm mit den Worten “Hier, das ist mein Anteil an den Mehrkosten” 30 Euro auf den Ratstisch.

Kostenaufstellung Sportpark
Quelle: Stadt Schüttorf
Kostenaufstellung Sportpark
Quelle: Stadt Schüttorf

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